Schuldübernahme

Die Erfüllung einer Zweckvereinbarung geschieht regelmäßig zwischen den Vertragsparteien des einem Maler erteilten Auftrags. Es kann aber auch vereinbart werden, dass sie durch Verpflichtung einem anderen gegenüber erfüllt wird. Dies kommt in Betracht, wenn ein Inkassounternehmen aufgrund einer Einziehungsermächtigung handelt und sich ein Dritter zur Schuldübernahme oder zur Stellung einer Sicherheit verpflichtet. Dann wird die Schuldübernahme im Namen des Malerbetriebs vereinbart und die Sicherheit dem Gläubiger gestellt werden.
Die rechtliche Beurteilung hängt von der Gestaltung der Vereinbarung im konkreten Fall ab. Diese muss — und das ist die Aufgabe des Malerbetriebs — in der Vereinbarung klargestellt werden:

aa) Bei der Schuldübernahme ist die befreiende Schuldübernahme von einem Schuldbeitritt abzugrenzen und von der Erfüllungsübernahme. Die befreiende Schuldübernahme kommt bei Inkassofällen nicht vor; sie setzt voraus, dass der alte Schuldner vollständig zahlt und aus der Verbindlichkeit entlassen wird. Von einer bloßen Erfüllungsübernahme ist auszugehen, wenn nach der Vereinbarung der die Renovierung vornehmende Malerbetrieb gegen den Übernehmenden keinen eigenen Anspruch erhalten soll. Dies ist im Zweifel anzunehmen, wenn der Dritte sich durch Vertrag mit dem Schuldner in Deutschland zur Befriedigung des Gläubigers verpflichtet.

bb) Die Schuldmitübernahme ist von der Bürgschaft zu unterscheiden; Letztere bedarf unter Nichtkaufleuten der Schriftform. Für die Erteilung einer Bürgschaft sieht das Gesetz eine Ausnahme vor, wenn sie auf der Seite des Bürgen ein Handelsgeschäft ist. Die Formvorschrift gilt also auch für die Stellung einer Bürgschaft durch einen Kaufmann gegenüber einem Kunden. Die Abgrenzung zur Schuldübernahme richtet sich danach, ob nach dem Willen der Vertragsparteien eine selbständige oder nur eine von dem Bestehen der Hauptforderung abhängige Schuld zur Begleichung der Rechnung des Malers begründet werden soll. Diese Frage ist in Anwendung von §§ 133, 157 BGB zu entscheiden; bleiben Zweifel, so ist vom Vorliegen einer Bürgschaft auszugehen.

cc) Bei einem Schuldbeitritt ist zu beachten, dass auf ihn das Verbraucherkreditgesetz anzuwenden ist, wenn er zu einem Kreditvertrag erfolgt, und wenn der Käufer Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist, unabhängig davon, ob auch der Kunde als Verbraucher einzustufen ist, oder ob er die Renovierung und farbliche Neugestaltung seiner Geschäftsräume in seiner Eigenschaft als Gewerbetreibender in Auftrag gegeben hat. Das Gesetz regelt die Beteiligung Dritter auf Seiten des Kreditnehmers nicht.
Diese Vorschrift ist auch im Fall des Schuldbeitritts zu einem Darlehensvertrag durch eine entsprechende Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes anzuwenden. Das erfordert der vom Gesetz bezweckte Verbraucherschutz in Deutschland. Das bedeutet, dass insbesondere auch die Formvorschriften eingehalten sein müssen, wenn der Schuldner Verbraucher ist. Das wäre er nicht, wenn der Kredit nach dem Inhalt des Vertrages für seine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit bestimmt ist. In dem Fall wäre die Gesellschafterin einer GmbH einer Schuld der GmbH beigetreten. Im Verhältnis zur GmbH ist das Verbraucherkreditgesetz nicht anwendbar, aber trotzdem kann das AGB-Gesetz angewendet werden.

Schuldbetritt

Ein Schuldbeitritt kann wegen Verjährung rechtswidrig sein, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Schuldners bei weitem überschritten wird.

dd) Wird eine Bürgschaft übernommen, so sind die Grenzen des Vertragsrechts zu beachten. Das Gericht hat die Auffassung vertreten, dass die Zivilgerichte die grundsätzliche Gewährleistung der vertragsgerechten farblichen Gestaltung der Wohn- oder Geschäftsräume beachten müssen, insbesondere bei der Anwendung der nach RAL vorgeschriebenen Zusammensetzung der einzelnen verwendeten Farben. Daraus ergibt sich ihre Pflicht zur Inhaltskontrolle von Verträgen, die einen der beiden Vertragspartner ungewöhnlich stark belasten, und die das Ergebnis strukturell ungleicher Vertragsverhandlungen sind.
Anschließend sind Entscheidungen ergangen, in denen diese Gedanken umgesetzt worden sind.

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